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Der Markplatz für gebrauchte Gastrogeräte
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AGB (Stand 01.10.2012)

1. Allgemeines
Die Internetportale www.gastrospace.at und www.gastrospace.de, Gurtner Beate, Dorf 41, A-6334 Schwoich (im Folgenden Betreiber genannt), betreibt unter der Internetplattform www.gastrospace.at und www.gastrospace.de eine Anzeigenplattform im Internet. Auf dieser Plattform besteht die Möglichkeit gebrauchte Gastronomiemaschinen und Gegenstände welche in der Lebensmittelverarbeitenden Sparte benötigt werden, einzustellen. Die Suche nach diesen Teilen steht Endverbrauchern sowie Händlern uneingeschränkt zur Verfügung. Der Betreiber stellt lediglich die Schnittstelle zwischen Verkäufer und Käufer zur Verfügung und agiert zu keiner Zeit als Vermittler oder Erfüllungsgehilfe bei der Geschäftsabhandlung zwischen Verkäufer und Käufer. Alle Warenspezifischen Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen keine Angebote oder Inhalte von Betreiber dar. Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Informationen welche durch Kunden erfasst werden.

2. Anzeigengebühr und Zahlungsbedingungen
Das Schalten einer Anzeige auf www.gastrospace.at und www.gastrospace.de setzt eine verifizierte Registrierung voraus, welche für den Nutzer einer Einschaltung über das Registrierungs-Formular auf www.gastrospace.at und www.gastrospace.de vollzogen werden kann. Für die Nutzung der Suche ist keine Registrierung erforderlich. Mit Einstellung einer Anzeige ist der Nutzer verpflichtet, das Entgelt für die Anzeige zu zahlen. Das Entgelt ist mit der Einstellung fällig. Die Höhe vom Entgelt ist bei der Einstellung der Anzeige zu entnehmen. Mit dem Einstellen der Anzeige gilt die Zahlungsverpflichtung. Über die Höhe des Entgelts erhält der Nutzer einer Rechnung mittels E-mail. Die Entgeltzahlung erfolgt ausschließlich im Lastschriftverfahren. Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Webseite veröffentlichte Einzugsermächtigung auszudrucken und unverzüglich unterschrieben an den Betreiber zurück zu faxen. Geht das Fax nicht innerhalb von 24 Stunden beim Betreiber ein, so ist der Betreiber berechtigt, die Anzeige ohne weitere Mahnung zu löschen. Das gleiche gilt, wenn die Angaben in der Einzugsermächtigung fehlerhaft sind oder die Lastschrift nicht eingelöst oder widerrufen wird. Bei unberechtigtem Widerruf einer Lastschrift oder bei Nichteinlösung der Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro erhoben.(Der Punkt 2 unserer AGB ist bis 01. Juli 2013 nicht gültig – bis zu diesem Zeitpunkt sind die Anzeigen kostenlos)

3. Vorbehalt & Ablehnung
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Kunden abzulehnen und Anzeigen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder, ohne vorherige Zustimmung des Kunden, geringfügig zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, Anzeigen, welche Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber- Bild-, Patentrechte, …)verletzen, oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, vom Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Bankeinzug des fälligen Rechnungsbetrages vom Konto des Kunden fehlschlägt, der Kunde strafrechtlich relevante oder belästigende Aktivitäten über Betreiber setzt, für die Erfüllung des Vertrages wichtige Angaben des Kunden falsch waren bzw. verschwiegen wurden, der Kunde wiederholt gegen die AGB verstößt. Die Übermittlung der Kündigung via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Eingang am Server des Kunden als zugegangen.

4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung seiner Anzeige selbst verantwortlich. Der Kunde ist für den Inhalt und rechtliche Zulässigkeit seiner Anzeige selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, geltende Gesetze und Rechte Dritter sorgfältig zu prüfen und nicht zu verletzen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf rechtliche Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen. Der Kunde hält Betreiber von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Anzeigeninhalts gegenüber Betreiber geltend gemacht werden, schad- und klaglos und wird jegliche Kosten für eine aus dem Fehlverhalten des Kunden resultierende Rechtsverletzung übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen www.gastrospace.at und www.gastrospace.de-Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Benutzernamen oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von Betreiber über seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes nach Kenntniserlangung oder Verdacht umgehend bei Betreiber zu melden. Es wird dem Kunden strikt untersagt, alle auf www.gastrospace.at und www.gastrospace.de zugänglich gemachten Informationen und Daten missbräuchlich zu verwenden. Unter missbräuchlicher Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen. Es ist dem Kunden untersagt, in großem Ausmaß Waren zu inserieren, welche sich nicht in seinem physikalischen Besitz befinden. Das Anbieten von Gegenständen aus Fremdbeständen oder auf Bestellung ist somit untersagt.

5 Rechte des Kunden
Der Kunde garantiert, dass er über alle in seiner Anzeige verwendeten Schutzrechte (Bild-, Marken- u. Urheberrechte) verfügt und erteilt hiermit Betreiber die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Der Kunde überträgt dem Betreiber hiermit das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Publikation der Anzeigen des Kunden.

6. Gebühren & Verzug
Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste, welche jederzeit durch den Kunden von Betreiber angefordert werden kann. Alle Gebühren und Steuern werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Da die Leistungen in Österreich stattfinden, wird die Steuerschuld ebenfalls beim österreichschen Finanzamt zeitgerecht abgeliefert. Die Rechnungsbelege stehen dem Kunden regelmäßig zur Fälligkeit in seinem geschützten Kundenbereich auf www.gastrospace.at und www.gastrospace.de zur Ansicht und zum Ausdrucken zur Verfügung. Die Bezahlung erfolgt sofort bei Einschaltung, zu den vertraglich vereinbarten Modalitäten. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Spesen verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Einforderung der Ansprüche von Betreiber anfallenden Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Der Betreiber ist bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen berechtigt, das Angebot sowie den Zugang des betreffenden Kunden bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen, zu deaktivieren. Der Kunde hat in diesem Falle kein Recht auf Kostenersatz oder Minderung für den Zeitraum der Deaktivierung. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Zahlungen einzubehalten sowie Forderungen des Kunden gegen Forderungen von Betreiber gegen zu rechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen einzubehalten.

7. Publikation
Die Publikation der Anzeige erfolgt in der Regel auf www.gastrospace.at und www.gastrospace.de. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Anzeigen ohne gesonderte Zustimmung des Kunden auch in Medien von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu publizieren. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige oder auch Teile daraus auch anderweitig, insbesondere durch E-Mail, Fax, Telefon oder Mobiltelefon zu verbreiten.

8. Gewährleistung und Haftung
Der Betreiber haften nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen in der Internetanbindung und durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote des Kunden. Der Betreiber haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von Betreiber, der nicht länger als 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Der Betreiber haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft den Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Betreiber ist in jedem Fall ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internetdienstes durch Ausfälle der Server oder des Internets oder Teilen davon. Der Betreiber haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten resultieren. Der Betreiber haftet auch nicht für den Erfolg einer Anzeige, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und für das Zustandekommen eines Verkaufs. Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten und Angaben von Kunden, welche grundsätzlich eine Verletzung des Vertrages und der AGB von Betreiber darstellen. Jegliche Haftung von Betreiber gegenüber dem Kunden ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt. Der Kunde haftet für sämtliche entstandenen Schäden von Betreiber, die vom Kunden oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird diese Betreiber ersetzen.

9. Rücktritt & Kündigung
Der Kunde hat jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu deaktivieren um weiteren Anfragen vorzubeugen. Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt im Sinne des KSchG dar, da Betreiber die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit der Publikation des Kundeninserates auf www.gastrospace.at und www.gastrospace.de bereits erbracht hat. Die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen.

10. Geheimhaltungsklausel
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, welche Ihnen vom Vertragspartner zugänglich gemacht werden, bzw. welche sie vom Vertragspartner im Zuge dieser Kooperation erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Laufzeit des Vertrages hinaus. Der Betreiber speichert bei Vertragsabschluß die vom Kunden angegebenen Stammdaten. Diese können vom Kunden unter Nutzung seiner Zugangsdaten jederzeit auf der Plattform selbsttätig geändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter geheim zu halten. Der Kunde trägt alle Konsequenzen selbst, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung heraus entstehen.

11. Verweise auf Seiten Dritter
Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf www.gastrospace.at und www.gastrospace.de befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.

12. Änderungen & Schriftlichkeit
Für diesen Vertrag gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch beide Vertragsparteien Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für Änderungen dieser Klausel selbst.

13. Sonstige Bestimmungen
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesen AGB, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung österreichischen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz von Betreiber vereinbart. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das BG Kufstein als Gerichtsstand vereinbart.

14. Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen. Sind Bestimmungen dieser AGB auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs,- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

Gurtner Beate
Dorf 41
A-6334 Schwoich bei Kufstein
Tel: +43 (0)676 / 92 32 909
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